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Gegenstand |
1.1 |
Mit der Buchung eines Profils in dem System der MediaCityBerlin akzeptieren Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt). Ihr Vertragspartner dabei ist die MediaCityBerlin OHG, Sredzkistraße 24 in D-10 435 Berlin, im Folgenden als "MediaCityBerlin" bezeichnet, eingetragen im Handelsregister Berlin Charlottenburg unter der Nummer HRA 35173 (vertreten durch den Geschäftsführer Oliver Ferber).
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1.2 |
Die AGB betreffen die Website www.MediaCityBerlin.de, sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliases. Diese AGB bestimmen die Grundsätze für die Nutzung dieser Web-Applikation, die enthalten Regelungen zum Datenschutz einschließlich einer Einwilligung zur Datenspeicherung und gelten auch für den Fall einer Nutzung oder teilweisen Nutzung von anderen Websites, die den Zugang zur MediaCityBerlin vollständig oder in Teilen ermöglichen.
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1.3 |
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Beantragung der Mitgliedschaft gültigen AGB. Eine Änderung dieser AGB ist gemäß den Regelungen in Ziffer 8.2 jederzeit möglich.
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1.4 |
Das Angebot zur Mitgliedschaft richtet sich an Personen und Gesellschaften aus der Medienbranche, die die Web-Applikation der MediaCityBerlin ausschließlich in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen.
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1.5 |
Die MediaCityBerlin bietet seinen Mitgliedern und Besuchern (registrierte und nicht registrierte Nutzer) eine Kontakt- und Kommunikationsplattform zur Vermittlung von Geschäftskontakten und Aufträgen aus allen Bereichen der Medienproduktion.
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1.6 |
Jegliche Nutzung, außerhalb der in diesen AGB vorgesehenen Möglichkeiten der MediaCityBerlin Web-Applikation, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsführer der MediaCityBerlin.
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1.7 |
Die MediaCityBerlin distanziert sich grundsätzlich von den Inhalten der Nutzerprofile.
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2 |
Kostenfreie und kostenpflichtige Dienste
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2.1 |
Das Recherchieren in den Datenbeständen der Web-Applikation der MediaCityBerlin ist für jeden Nutzer kostenfrei. Nutzer, die die Web-Applikation in diesem Sinne verwenden, werden im Folgenden "Besucher" genannt.
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2.2 |
Das Buchen von Profilen und das Buchen von Bannerwerbung zählt zu den kostenpflichtigen Diensten der MediaCityBerlin Web-Applikation. Die Kosten, die durch Buchung von Profilen bzw. das Buchen von Bannerwerbung entstehen, sind der jeweils gültigen Preisliste innerhalb der Web-Applikation zu entnehmen. Nutzer, die die Web-Applikation in diesem Sinne nutzen, müssen sich registrieren und werden im Folgenden "registrierte Nutzer" genannt.
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2.3 |
Für registrierte Nutzer aus dem Bereich der "Institutions" ist nur das Buchen von Bannerwerbung kostenpflichtig, das Einstellen eines Profils ist für diese Gruppe kostenfrei. Die Erstellung eines Profils in diesem Bereich geschieht durch die MediaCityBerlin. Hierzu reicht ein formloses Schreiben mit allen wichtigen Angaben an die MediaCityBerlin.
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2.4 |
Alle Buchungen im System der MediaCityBerlin (mit Ausnahme der Profile für Institutionen) werden sofort freigeschaltet und sind fortan weltweit durch das Internet abrufbar.
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2.5 |
Die Entgelte für eine durch die MediaCityBerlin erbrachte kostenpflichtige Leistung sind sofort nach erhalt der E-Mail Rechnung zur Zahlung fällig und werden vom Kunden per Überweisung auf das Konto der MediaCityBerlin ohne Abzug überwiesen. Die MediaCityBerlin räumt ihren Kunden ein Zahlungsziel von 10 Tagen ab erhalt der E-Mail Rechnung ein.
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2.6 |
Die MediaCityBerlin verschickt die Rechnungen an seine registrierten Nutzer grundsätzlich via E-Mail an die vom jeweiligen Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
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3 |
Registrierung und Vertragsabschluß
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3.1 |
Die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste der MediaCityBerlin setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Voraussetzung für die Registrierung und Aufnahme in den Datenbestand der MediaCityBerlin ist einschlägige Berufserfahrung und Kompetenz im jeweiligen Fachbereich sowie die Zuordnung in mindestens einem der von MediaCityBerlin aufgeführten branchenspezifischen Geschäftsfelder (Rubriken).
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3.2 |
Mit der Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und der MediaCityBerlin ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB zustande, wenn die MediaCityBerlin die Registrierung nicht sofort oder innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ablehnt.
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3.3 |
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Aufnahme in die Datenbestände der MediaCityBerlin. Zudem behält sich die MediaCityBerlin das Recht vor, Mitglieder zu jeder Zeit wieder aus dem Datenbestand zu entfernen und den Nutzer von der Mitgliedschaft auszuschließen, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach seiner Anmeldung und / oder Mißbrauch der Plattform.
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3.4 |
Der registrierte Nutzer gewährleistet, daß alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die er in ihrem Profil auf den Seiten der MediaCityBerlin veröffentlicht, z.B. im eigenen Profil oder durch Einträge im Talkingboard (Forum) und nimmt zur Kenntnis, daß die dort von ihm eingetragenen Informationen im Rahmen der Plattformen allen Besuchern zur Verfügung stehen. Der registrierte Nutzer ist verpflichtet, seine Angaben in seinem Profil aktuell zu halten und diese Aktualisierungen regelmäßig selbst vorzunehmen.
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3.5 |
Die MediaCityBerlin stellt die vom registrierten Nutzer zur Veröffentlichung bereitgestellten Informationen allen Besuchern der MediaCityBerlin weltweit zur Verfügung, solange diese Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die MediaCityBerlin ist berechtigt, rechtswidrige oder pornographische Inhalte ohne Vorankündigung aus ihren Datenbeständen zu entfernen.
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4 |
Haftung
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4.1 |
Die MediaCityBerlin behält sich vor, die Web-Applikation jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, daß eine hundertprozentige Verfügbarkeit technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Die MediaCityBerlin behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken. Etwaige Haftungsansprüche der Besucher bzw. Nutzer gegenüber der MediaCityBerlin sind grundsätzlich ausgeschlossen.
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4.2 |
Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und / oder eventueller Geschäftsabschlüsse ist die MediaCityBerlin nicht unmittelbar beteiligt und wird grundsätzlich nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern der MediaCityBerlin. Die MediaCityBerlin bietet seinen Nutzern lediglich eine Plattform, um Nutzer passiv zusammenzuführen. Die MediaCityBerlin stellt in diesem Sinne nur die technische Vorrichtung bereit, die generell eine Kontaktaufnahme mit eingetragenen Nutzern ermöglicht. Die MediaCityBerlin haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt oder der zustande gekommene Geschäftsprozeß nicht wunschgemäß verläuft.
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4.3 |
Bei der Anmeldung wählt der Nutzer selbst ein Paßwort. Er verpflichtet sich, sein Paßwort geheim zu halten. Die MediaCityBerlin wird das Paßwort nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach seinem Paßwort fragen.
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4.4 |
Der Nutzer ist im Fall der Beendigung des Nutzungsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstandene Entgelte für bereits erbrachte Leistungen der MediaCityBerlin zu zahlen. Bereits gezahlte Beiträge werden nicht zurückerstattet.
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4.5 |
Dem Nutzer ist bekannt, daß die MediaCityBerlin Datenbank im Internet nicht nur unter der Domain www.MediaCityBerlin.de, sondern auch als Zusatzangebot auf den Web-Seiten der Kooperationspartner die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit der MediaCityBerlin ihren eigenen Online-Auftritt durch die MediaCityBerlin - Website ergänzen, zur Verfügung steht.
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4.6 |
Die Authentifizierung von Internetbenutzern ist schwierig. Die MediaCityBerlin garantiert nicht dafür, daß jeder Nutzer auch wirklich die- oder derjenige ist, die/der die betreffende Person vorgibt zu sein. Jeder Nutzer hat sich grundsätzlich selbst von der Identität des anderen Nutzers zu überzeugen.
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4.7 |
Die MediaCityBerlin übernimmt grundsätzlich keine Gewährleistung für die von ihren Nutzern zur Verfügung gestellten Informationen oder getätigten Aussagen. Die MediaCityBerlin haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen Parteien geschlossenen Verträgen. Die MediaCityBerlin übernimmt unter keinen Umständen irgendwelche Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des MediaCityBerlin Onlineangebotes oder Service ergeben.
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4.8 |
Sollte die MediaCityBerlin nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:
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4.8.1 |
Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die MediaCityBerlin bei jedem schuldhaften Handeln;
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4.8.2 |
Für sonstige Pflichtverletzungen durch die MediaCityBerlin oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet die MediaCityBerlin für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten;
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4.8.3 |
Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch die MediaCityBerlin oder ihre Mitarbeiter ist die Haftung der MediaCityBerlin auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
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4.8.4 |
Die MediaCityBerlin haftet nicht für entgangenen Gewinn oder Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen Datensicherung aufgetreten wären.
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4.8.5 |
Bei geringfügigen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung der MediaCityBerlin ausgeschlossen.
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5 |
Freistellung
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5.1 |
Der Nutzer stellt die MediaCityBerlin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen des Verhaltens des Nutzers gegenüber der MediaCityBerlin geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.
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6 |
Pflichten der Nutzer
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6.1 |
Der Nutzer ist verpflichtet:
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6.1.1 |
ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinem Profil und in seiner Kommunikation mit Besuchern der MediaCityBerlin zu machen;
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6.1.2 |
keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen;
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6.1.3 |
erlangte Informationen in Form von Anfragen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte oder eigene Zwecke zu benutzen; insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt;
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6.1.4 |
Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, darauf zu achten, daß der Umgang mit anderen Nutzern und oder Besuchern in vollem Umfang dem geltenden Gesetz entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt;
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6.1.5 |
die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der MediaCityBerlin Website, sowie das Blockieren, Überschreiben, modifizieren, Kopieren oder durch sonstige automatische Mechanismen oder das Verbreiten von generierten Inhalten ist dem Nutzer strikt untersagt. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der MediaCityBerlin-Infrastruktur zu vermeiden.
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6.1.6 |
die von Ihm gebuchten Banner nur für sein Unternehmen zu nutzen und ein jedes Banner dahingehend zu gestalten und die Verlinkungen dementsprechend einzufügen, sowie seine gebuchten Banner nicht zu vervielfältigen und / oder auf anderen Medien verfügbar zu halten.
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7 |
Kündigung
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7.1 |
Da kein Abonnement angeboten wird, braucht selbiges vom Nutzer nicht explizit gekündigt zu werden. Der Nutzer hat während des Buchungszeitraums zu jeder Zeit die Möglichkeit, sein Profil auszuschalten bzw. zu deaktivieren. Ein deaktiviertes Profil erscheint dann nicht mehr in den zugewiesenen Bereichen (Rubriken) oder der Listenansicht der betreffenden Fachbereiche.
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7.2 |
Die MediaCityBerlin behält sich vor, eine Profilbuchung zu jeder Zeit zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch Ausschalten bzw. Deaktivierung des Profils. Einen Anspruch auf Rückzahlung des Rechnungsbetrags teilweise oder im Ganzen besteht seitens der Nutzer nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf Widerveröffentlichung von Nutzerprofilen. Die Interessen des Nutzers werden im Fall der Kündigung berücksichtigt.
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7.3 |
Nach einer im obigen Sinne durchgeführten Kündigung werden auf Wunsch sämtliche persönliche Registrierungsdaten des Nutzers aus der MediaCityBerlin Web-Applikation entfernt. Registrierungsdaten sind keine Rechnungsdaten. Rechnungsdaten werden von der MediaCityBerlin, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, verfügbar gehalten.
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8 |
Schlussbestimmungen
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8.1 |
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform und können nur mit der Geschäftsführung der MediaCityBerlin abgestimmt und fixiert werden.
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8.2 |
Die MediaCityBerlin behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die MediaCityBerlin wird dem Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
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8.3 |
Die MediaCityBerlin ist berechtigt, nach Ankündigung per Email innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
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8.4 |
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der MediaCityBerlin abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.
Die postalische Anschrift der MediaCityBerlin ist:
MediaCityBerlin OHG, Sredzkistraße 24 in D-10435 Berlin Prenzlauer Berg.
Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Profil des jeweiligen Nutzers bereitgestellt werden bzw. wurden. Die MediaCityBerlin behält sich vor, die oben genannte eigene E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informiert die MediaCityBerlin seine Nutzer über die Änderung der E-Mail-Adresse.
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8.5 |
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
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8.6 |
Erfüllungsort ist der Sitz der MediaCityBerlin: Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
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Berlin, 10. 6. 2004
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